Das Menschenrecht auf angemessene Ernährung ernst nehmen!

Konzeption eines Lebensmittelpreisdeckels #Kartoffeldeckel

Problemstellung: Ernährungsarmut, Preisvolatilität von gesundheitsförderlichen Lebensmitteln, Klimawandel, Verschlechterung der Bedingungen in der Landwirtschaft, geringe Erzeuger*innenpreise bei gleichzeitigen “Übergewinnen” für die Supermarktriesen, hochsubventionierte Tierindustrie, Mehrwertsteuersenkung nicht zielgenau/ideenlos/kurzfristig

Ziel: mittelfristig Zugang zu ausreichenden Nährstoffen, Bezahlbarkeit, Planbarkeit (gerade für Familien, geringe Einkommen),  zukunftsfähig

Foto: FOODerstand

DAS WESENTLICHE

1.      Bedarf an ausreichenden Nährstoffen: Eine Kommission aus Expert*innen aus Ernährungswissenschaft, Gesundheit und Medizin erarbeitet eine Liste von Nährstoffen und Mengen für die Versorgung eines durchschnittlichen Menschen für eine Woche (Orientierung: Planetary Health Diet)

2.      Bezahlbarkeit und Planbarkeit durch Preisdeckel: Ein Preis wird festgesetzt für den dieser Bedarf (Wocheneinkauf) immer gedeckt werden muss. Der Preisdeckel wird so gesetzt, dass die Bezahlbarkeit für alle Haushalte gewährleistet werden kann.

3.      Krisengewinner in die Pflicht: Supermärkte sind verpflichtet den bedarfsgerechten Wocheneinkauf zu ermöglichen. Diese können dies beispielsweise, indem sie wöchentlich eine Vorschlagsliste herausgeben mit welchen Produkten der wöchentliche Bedarf unter dem Preisdeckel liegt. Supermärkte sind also flexibel müssen jedoch eine Pflicht erfüllen als Bestandteil der Daseinsvorsorge/zentraler Infrastruktur.

Hier nicht relevante generelle wirtschaftswissenschaftliche Kritik gegenüber Preisdeckeln:

Preisdeckel steigerten die Nachfrage, die dann nicht gedeckt wird - allerdings hat die Nachfrage nach Lebensmitteln eine natürliche Grenze und es ist staatliche Aufgabe diese Nachfrage zu decken (Menschenrecht).

Preisdeckel zerstörten den freien Markt – allerdings ist der Markt mit beispielsweise 13 Milliarden öffentliche Gelder jährlich in die Tierindustrie nicht frei. Es herrscht bereits Marktversagen, denn in einem reichen Land gehen Menschen hungrig zu Bett. Außerdem ist die gegenwärtige Landwirtschaft hauptverantwortlich für den Biodiversitätsverlust sowie klimaschädliche Treibhausgase. Ein großer Anteil verzehrfähiger Lebensmittel wird weggeschmissen.

Supermärkte würden zerstört – allerdings sind diese Krisengewinner und haben flexibel Möglichkeiten die vorgegeben Bedingungen zu erfüllen. Wenn Supermärkte es trotzdem nicht ermöglichen können, dass Menschenrecht auf angemessene Ernährung zu gewährleisten, braucht es noch grundlegendere Veränderungen und Eingriffe, um das Menschenrecht auf angemessene Ernährung sicherzustellen.

Einige Einschränkungen/Limitations:

  • Der Korb ist nur solange langfristig nachhaltig, solange er Tierprodukte rauslässt und möglichst regional und saisonal ist.

  • Lieferkettengesetze und Sozialversicherungspflicht für alle Arbeitskräfte braucht es zusätzlich.

  • Landwirt*innen müssen zusätzlich beim Umbau zu einer nachhaltigen Lebensmittelversorgung unterstützt werden. Der Selbstversorgungsgrad bei lebenswichtigen Nährstoffe muss enorm steigen.

  • Zwar ist der Korb pflanzenbasiert und kann deshalb von der Mehrheit der Menschen konsumiert werden, jedoch können nicht andere Faktoren wie zum Beispiel Allergien gegen Nüsse miteinbezogen werden.

  • Ernährungsbildung und das Erlernen von Kochen ist eine eigene Baustelle.

  • Saisonalität wird zwar dadurch wahrscheinlicher, dass Supermärkte die billigeren Produkte „in den Korb legen“ werden, jedoch nicht garantiert.

  • Ladengröße, Art des Ladens, Umsatz müssen für ein Gesetz genauer beachtet werden.